Hintergrund Mit dem Jahressteuergesetz 2024 soll eine neue Rechnungspflichtangabe für umsatzsteuerliche Ist-Versteuerer eingeführt werden. Außerdem soll der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger künftig davon abhängen, ob der Leistungserb...
Kategorie: Allgemein
Aussetzungszinsen von monatlich0,5 % verfassungswidrig?
Hintergrund Wird gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt, so hat dies grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die Steuern müssen zunächst dennoch in festgesetzter Höhe entrichtet werden. Ist der Einspruch erfolgreich, erhält der Steuerpflichtige...
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 wurden zwar bereits durch das Inflationsausgleichsgesetz vom 08.12.2022 angepasst. Allerdings hat sich aufgrund aktualisierter Daten gezeigt, dass die sozialrechtlichen Regelbedarfe zum 01.01.2024...
Steuerfortentwicklungsgesetz
Mit dem Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetz (vormals 2. Jahressteuergesetz) wurde noch im Juli 2024 einige Punkte aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung (vgl. Punkt 1) auf den Weg gebracht. Das Gesetz enthält aber auch Punkte zur Umset...
Wachstumsinitiative der Bundesregierung
Anfang Juli 2024 hat sich die Bundesregierung auf eine sog. „Wachstumsinitiative“ geeinigt. Dahinter verbirgt sich eine Vielzahl geplanter Maßnahmen, um der deutschen Wirtschaft Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik zu geben. Teilweise wurde die Umset...
Meldung TSE-Kassen ab 01.01.2025
Hintergrund Schon seit dem 01.01.2020 sind zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei der Verwendung elektronischer Registrierkassen grundsätzlich Pflicht (vgl. Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen). Zum 01.01...
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt?
Erstmals hat sich der BFH in einem Urteil jüngst zu den Voraussetzungen und auch zur Reichweite eines etwaigen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber Finanzbehörden geäußert. Sachverhalt Der Kläger beantragte im Zusammenhang mit einem Rechts...
Grundsteuer Bundesmodell: BFH hat Aussetzung der Vollziehung zugelassen
Erstmals hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Gelegenheit zur neuen Grundsteuer nach dem sog. Bundesmodell Stellung zu nehmen. Dieses Bundesmodell gilt für Grundstücke in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen,...
Hinweis: Elektronische Rechnung ab 01. Januar 2025
Das Wachstumschancengesetz v. 27. März 2024 führt ab dem 01. Januar 2025 für inländische Umsätze zwischen Unternehmern (sog. B2B-Umsätze) die Verpflichtung zur Erteilung einer elektronischen Rechnung ein. Die elektronische Rechnung (eRechnung) ist hierbe...
Katastrophenerlasse der Länder
Verschiedene Finanzministerien haben sog. Katastrophenerlasse auf Grund der Hochwasserschäden erlassen Konkrete Erleichterungen sind z.B. angepasste steuerliche Vorauszahlungen oder die Stundung von fälligen Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuerbeträ...